Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für den Verkauf von KI-Agenten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen [Ihr Firmenname] (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über den Verkauf und die Bereitstellung von KI-Agenten-Software und damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals ausdrücklich auf sie hinweisen müssten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kunde kann das Produkt durch Absenden des Kontaktformulars oder per E-Mail unverbindlich anfragen. Der Anbieter sendet daraufhin ein individuelles Angebot.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das schriftliche Angebot des Anbieters annimmt oder nach Auftragsbestätigung durch den Anbieter.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter verkauft dem Kunden einen KI-Agenten zur Automatisierung von Kundenservice, Vertrieb und Support.

(2) Der Leistungsumfang umfasst:

  • Individuelles Training des KI-Agenten auf Kundendaten
  • Integration in bestehende Systeme
  • 90 Tage Premium-Support nach Go-Live
  • Hosting für 12 Monate
  • Software-Updates für 12 Monate
  • Analytics Dashboard

(3) Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem individuellen Angebot.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Kaufpreis beträgt einmalig 2.499,00 EUR und ist nach Vertragsschluss fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Banküberweisung oder nach individueller Vereinbarung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Implementierung und Inbetriebnahme

(1) Die Implementierung erfolgt in folgenden Schritten:

  • Beratungsgespräch und Anforderungsanalyse
  • Training des KI-Agenten (2-3 Wochen)
  • Integration in Kundensysteme (1 Woche)
  • Testphase und Optimierung
  • Go-Live

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(3) Die durchschnittliche Implementierungsdauer beträgt 4-5 Wochen nach Vertragsschluss.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Implementierung, insbesondere:

  • Bereitstellung von Trainingsdaten und Dokumentationen
  • Gewährung notwendiger Systemzugänge
  • Benennung eines Ansprechpartners
  • Teilnahme an Abstimmungsterminen
  • Durchführung von Tests

(2) Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht am KI-Agenten.

(2) Der Kunde darf den KI-Agenten für seine eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen. Eine Weitergabe, Vermietung oder der Weiterverkauf an Dritte ist untersagt.

(3) Der Quellcode und die zugrundeliegenden Algorithmen bleiben Eigentum des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der KI-Agent die vereinbarte Funktionalität aufweist.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Keine Gewährleistung besteht bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung, externe Eingriffe oder höhere Gewalt entstanden sind.

§ 9 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,9% an, gemessen im Jahresmittel.

(2) Der Kunde erhält für 90 Tage nach Go-Live Premium-Support per E-Mail, Telefon und Chat.

(3) Nach Ablauf der 90 Tage kann optional ein Support-Vertrag für 99,00 EUR/Monat abgeschlossen werden.

(4) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde.

§ 11 Geld-zurück-Garantie

(1) Der Anbieter gewährt eine 30-Tage-Geld-zurück-Garantie ab Go-Live des KI-Agenten.

(2) Ist der Kunde innerhalb dieser Frist nicht zufrieden, kann er vom Vertrag zurücktreten und erhält den vollen Kaufpreis erstattet.

(3) Voraussetzung ist eine schriftliche Mitteilung an den Anbieter innerhalb der 30-Tage-Frist.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO und aller anwendbaren Datenschutzgesetze.

(2) Alle Kundendaten werden ausschließlich in Deutschland gespeichert und verarbeitet.

(3) Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Kaufvertrag wird mit Vertragsschluss wirksam und endet nicht automatisch.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Ablauf der 12-monatigen kostenlosen Hosting-Periode kann der Kunde den Hosting-Service jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen oder optional ein Support-Paket buchen.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.

(2) Bestehende Verträge werden von Änderungen nur berührt, wenn der Kunde den geänderten AGB ausdrücklich zustimmt.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist [Ihr Ort], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

⚠️ Wichtiger Hinweis

Diese AGB sind eine Basisvorlage und müssen an Ihr spezifisches Geschäftsmodell angepasst werden. Ersetzen Sie alle Platzhalter [in eckigen Klammern] und lassen Sie die AGB von einem Fachanwalt für IT-Recht prüfen und anpassen.

Stand: Januar 2025